Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. September 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Normenkontrollantrags)

Urteil | 7. September 2016

Nichtzulassungsbeschwerde – Alterssicherung der Landwirte – Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit – keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen – Grundsatz von Treu und Glauben – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

Urteil | 7. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid – Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Urteil | 7. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen absichtlicher Vernichtung der Papiere geht zulasten des Schutzsuchenden

Urteil | 7. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Konzept der normativen Vergewisserung

Urteil | 7. September 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Formelle Anforderungen an Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.