Steuerrecht

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Vorliegen einer Divergenz – Besetzungsrüge

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Baurecht

Voraussetzungen der wirksamen Überleitung von städtebaulichen Vorschriften “als Bebauungspläne“; Entscheidung nach Beweislastregeln

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Sozialrecht

Untersagung von Grünlandumbruch auf Moorstandort; Auslegung des Klagebegehrens

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Verwaltungsrecht

Teilweise erfolgreicher Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bereitstellung eines Schulbegleiters für behindertes Kind

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Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines kosovarischen Staatsangehörigen

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Baurecht

Verunstaltung durch Werbeanlage (Großflächenwerbetafel) an Giebelwand

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Sozialrecht

Minderung des Arbeitslosengeldes bei verweigerter Teilnahme an einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme

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Arbeitsrecht

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei der Aufteilung einer Nebenkostennachforderung

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