Strafrecht

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

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Strafrecht

Schwerer Raub: Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „deinestrecke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Fehlende Flüchtlingseigenschaft und Versagen der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach dem Asylgesetz

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Baurecht

Kfz-Handel im allgemeinen Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot betreffend Aserbeidschan wegen posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)

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Verwaltungsrecht

Bedrohungen durch Verwandte begründen keinen Schutz vor Abschiebung in den Senegal

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