Medizinrecht

Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung in Abgrenzung zur sachlich-rechnerischen Prüfung

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Baurecht

Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung

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Verwaltungsrecht

Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen Mindesturlaubsanspruch hinaus

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Europarecht

Maßgebliche Gemeindebezeichnung des im Sterberegister zu beurkundenden Geburtsortes

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Steuerrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden

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Strafrecht

Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

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Insolvenzrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

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Strafrecht

Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland

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