IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Einstellung bereits abgeschlossener Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheiden

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Androhung der Abschiebung nach Pakistan

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Sozialrecht

Prüfung der Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung von vorrangigen Leistungen bei Erwerbsminderung

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der geltend gemacht wird, dass der seit 01.01.2016 geltende Regelbedarf zu niedrig festgesetzt wurde

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Steuerrecht

Beschwerdeführer, Bundesfinanzhof, Rechtsmittelbelehrung, Revisionsverfahren, Streitwert, Telefaxanschluß, Zugmaschine

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Medizinrecht

Urteil in Abwesenheit der Klägerin – Grad der Behinderung

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Europarecht

Rückforderung der Ausgleichszulage in benachteiligten Landwirtschaftsgebiet

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug – Keine Ausschlussfrist für die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens

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