Steuerrecht

Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer

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Strafrecht

Betreuung eines dementen Ordensangehörigen durch andere Ordensangehörige

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung wegen „inhaltsgleicher“ Klauselverwendung

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Verwaltungsrecht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung

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Arbeitsrecht

Laufende Geldleistung, Anerkennungsbetrag, Tagespflegeperson, Kindertagespflege, SGB VIII, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Feststellungsantrag, Personensorgeberechtigte, Verwaltungsgerichte, Sachaufwand, Beurteilungsspielraum, Prozeßbevollmächtigter, Sorgeberechtigte, Private Zuzahlungen, Betreuungsvertrag, Feststellungsklage, Kündigungsfristen, Stundensatz, Rechtsauffassung des Gerichts, Betreuungsverhältnis

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Steuerrecht

Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei vorsätzlichem Verschweigen eines „Strohfrauverhältnisses“

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Strafrecht

Verletzung des Postgeheimnisses im Beamtenverhältnis – Zurückstufung

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