Verwaltungsrecht

Kein Flüchtlingsschutz für volljährigen, gesunden Mann ohne nennenswertes Vermögen bei der Rückkehr in den Senegal

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Baurecht

Unzulässige Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Sondernutzungserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Erhebung von Sondernutzungsgebühren gegenüber dem Eigentümer einer Fläche

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Strafrecht

Keine Rufbeeinträchtigung bei Nennung fremder Marke in eigener Werbung

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Erbrecht

Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers

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Sozialrecht

Anerkennung von Dienstunfallfolgen – chronische Kopfschmerzen

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Inders wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

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