Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie – Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten – Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre – Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten – unechte Rückwirkung

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Notfalldienstplan – grundsätzliche Berücksichtigung eines Vertragsarztes mit Sitz im gültigen Bezirk

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – MKG-Chirurg – Rechtmäßigkeit des Splittingverbots – einheitlicher Behandlungsfall

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung einer Viertelstelle innerhalb eines Jahres nach ihrem Freiwerden – Beteiligtenfähigkeit des Rechtsträgers in einem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren

Urteil | 4. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

3 K 915/15

Urteil | 4. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilwiderruf einer Förderung wegen Verletzung der Behaltensfrist

Urteil | 4. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch vorgemerkter Wohnungssuchenden auf Benennung von Wohnungsangeboten

Urteil | 4. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise) Betriebsstilllegung einer Anlage zum Lagern gefährlicher Abfälle

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.