Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Mittel zur Verbesserung der Kraftstoffmotorenleistung“ – erstmalige Formulierung einer Wirkung eines bekannten Erzeugnisses betrifft die bekannte Brauchbarkeit – keine Schutzfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Funktions- oder Verwendungserfindung

Urteil | 29. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit

Urteil | 29. April 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Hofübergabevertrag

Urteil | 29. April 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der Beurteilung eines groben Missverhältnisses zum Gegenwert; Genehmigungsversagung nur bei spekulativ überhöhtem Höchstgebot

Urteil | 29. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aktivlegitimation des Schadensabwicklungsunternehmens in Rückforderungsprozessen

Urteil | 29. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag bei Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens nach § 33 V 1 AsylG n.F.

Urteil | 29. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Urteil | 29. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach dem IFG

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.