Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien

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Verwaltungsrecht

Beibehaltung der Maßnahmestufe bei Überführung der Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das neue Fahreignungs-Bewertungssystem

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

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Europarecht

Landesinterne Erstverteilung aus einer Aufnahmeeinrichtung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG

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Strafrecht

Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung

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Verwaltungsrecht

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit

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