Verwaltungsrecht

Keine Außervollzugsetzung der Einführung Islamischen Unterrichts in Bayern

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Feststellungsantrag im Rahmen eines Verfahrens der Meinungsverschiedenheit: Keine Zuständigkeit zur Entscheidung über unterschiedliche Rechtsauffassungen

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Arbeitsrecht

Anordnung einer Rückkehr des Arbeitnehmers aus dem Homeoffice – Weisungsrecht des Arbeitgebers

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Baurecht

Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung

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Verwaltungsrecht

Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), Flüchtlingsanerkennung (verneint), Subsidiärer Schutz (verneint), Nationale Abschiebungsverbote (verneint)

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Verwaltungsrecht

Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens

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IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als „Medien-Filmsachverständiger“ bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“

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Europarecht

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

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