Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Pflicht zur Entscheidungsbegründung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Diclo/Diclac“ – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Baurecht

Nachbaranfechtung der Genehmigung eines Carports

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Verwaltungsrecht

Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter

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Steuerrecht

Ablehnung eines offensichtlich missbräuchlichen Befangenheitsantrags

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen EiIrechtsschutzantrag bei fehlender Ausreisemöglichkeit mangels gültiger Ausreisedokumente

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Strafrecht

Abgelehnter Antrag gegen die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines senegalesischen Homosexuellen

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