Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach Geschlechtsumwandlung

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Baurecht

Herstellungsbeitragspflicht trotz Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

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Strafrecht

Gutachterliche Stellungnahme der Maßregeleinrichtung als Prognosegutachten

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Arbeitsrecht

Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid

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IT- und Medienrecht

Keine Informationspflichtverletzung wegen fehlenden Links zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform

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