IT- und Medienrecht

Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten

mehr lesen

Baurecht

Normenkontrolle, mündliche Verhandlung, Ermessensausübung, Rechtsakt ultra vires, Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten, eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands, Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister, begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Selbständigkeit des Feuerwehrkommandanten bei der Amtsausübung, unwirksames Rechtsgeschäft bei fehlender gemeindeinterner Zuständigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Jordanien), Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung wegen Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts

mehr lesen