Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGYSTEP (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Sonic“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision – Feststellung eines Zeitguthabens

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Arbeitsrecht

ERA-Strukturkomponente – Auskunfts- und Zahlungsanspruch

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Arbeitsrecht

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

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Arbeitsrecht

Befristung – WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Promotionszeit

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