Arbeitsrecht

Keine Berücksichtigung einer Angestelltentätigkeit als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als „Handyaufschlag“ gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

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Arbeitsrecht

Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Beschwerde – Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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Europarecht

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Medizinrecht

Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall – Ausforschungsbeweis

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Verwaltungsrecht

Ermessen und Lauf der Jahresfrist für Rücknahme rechtswidriger Festsetzung eines Unfallruhegehalts

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IT- und Medienrecht

Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien

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