Arbeitsrecht

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als dienststellenfremder Beisitzer einer Einigungsstelle bestellt worden ist

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Arbeitsrecht

Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Familienrecht

Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

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Baurecht

Veränderungssperre zur Vorbereitung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Letztentscheidungskompetenz des Prüfers – Eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit des Gerichts

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