Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 502/21

Urteil | 16. August 2021

(Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung – Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen – nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung – kein Verstoß gegen Art 3 GG)

Urteil | 16. August 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Kodierung – OPS 2016 Nr 8-98f („Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung“) – Betrieb einer Blutbank – kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Urteil | 16. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von PKH unter Bezugnahme auf Eilentscheidung und dazu ergangene Beschwerdeentscheidung

Urteil | 16. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Beschulung an der Web-Individual-Schule, B., Asperger-Autismus, Schulpflicht, bestehende, Systemversagen der Schule, bejaht, Schulbegleiter, Ausfallbürgschaft des Jugendhilfeträgers, Gesamtbedarf, Deckung nicht möglich, Teilbedarf, Schulbesuchsunfähigkeit, Kernbereich schulischen Handelns, Vereitelung sozialer Teilhabe durch Gewährung von Teil-Eingliederungshilfe, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 16. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 16. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft, Kasse nach den Tarifverträgen, Einzelhandel in Bayern

Urteil | 13. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Unterlassungsanspruch, AGB, Klagebefugnis, Abmahnung, Umsatzsteuer, Zeitpunkt, Marktverhaltensregelung, Absenkung, Unterlassungsantrag, Bindungswirkung, Ablehnung, Anlage, Abmahnkosten, Beurteilung, Sinn und Zweck, kein Anspruch, Rechtsprechung des BGH

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.