Medizinrecht

Anspruch auf Erstattung von Rehabilitationskosten

mehr lesen

Familienrecht

Keine PKH wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg der Berufung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung

mehr lesen

Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele

mehr lesen

Steuerrecht

(Namensnutzung im Konzern – Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens – Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)

mehr lesen