Verwaltungsrecht

Keine Zulassung der Berufung in Streitigkeit um Rundfunkbeiträge

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Verwaltungsrecht

Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens

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Europarecht

Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen

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Europarecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat – hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sittenwidrigkeit eines Immobilienkaufvertrages: Berücksichtigung der vom Verkäufer übernommenen Erwerbsnebenkosten bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

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