Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Raubes: Einziehung eines Pkw als Tatmittel und Surrogatsgegenstand; Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Nichtanordnung der Einziehung wegen Gefährdung von Geschädigtenansprüchen; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots

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Strafrecht

Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation „TKP/ML“ als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen eingeschalteten Rechtsanwalt

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Erbrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

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