Aktenzeichen B 14 AS 21/20 R
Verfahrensgang
vorgehend SG Düsseldorf, 6. September 2018, Az: S 12 AS 4276/16, Urteilvorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 7. November 2019, Az: L 19 AS 1204/18, Urteil
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Tatbestand
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Die Beteiligten streiten über Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs 7 SGB II.
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Die 2001 geborene Klägerin lebte im Sommer 2016 mit ihrer Mutter und ihren drei Geschwistern zusammen und bezog vom Jobcenter L, bei dem es sich um eine gemeinsame Einrichtung handelt, Alg II. Das Jobcenter L hatte mit der Stadt L als dem beklagten kommunalen Träger auf der Grundlage eines Beschlusses der Trägerversammlung eine Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben nach §§ 28 bis 30 SGB II abgeschlossen (Vertrag vom 10.12.2014). Inhalt dieser Vereinbarung ist die Erbringung von Bildungs- und Teilhabeleistungen (einschließlich Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II) durch den kommunalen Träger im eigenen Namen einschließlich der Entscheidung über Widersprüche.
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Die Mutter der Klägerin stellte am 22.6.2016 für ihre Tochter einen Antrag auf Bedarfsanerkennung zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für das Sommercamp der Jugendorganisation “REBELL” der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vom 30.7. bis 13.8.2016 in T/Thüringen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Jugendverband “REBELL” werde als linksextremistische Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet, weshalb seine Geeignetheit als Leistungsanbieter iS des § 29 Abs 2 SGB II nicht festgestellt werden könne. Dies entspreche der Arbeitshilfe “Bildungs- und Teilhabepaket” des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach extremistische Vereinigungen und Sekten als Anbieter nicht geeignet seien (Bescheid vom 29.6.2016; Widerspruchsbescheid vom 18.10.2016).
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Das SG hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag der Klägerin verurteilt, ihr für das Jahr 2016 Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 28 Abs 7 SGB II iHv 120 Euro für die Teilnahme an einer Freizeit zu gewähren (Urteil vom 6.6.2018). Die fehlende Geeignetheit zur Erbringung von Teilhabeleistungen stehe einem Anspruch nur dann entgegen, wenn ein Vereinsverbot ausgesprochen bzw eine Partei vom BVerfG verboten sei oder sich der Anbieter bekanntermaßen der Gewalt verschrieben habe. Dies liege im Hinblick auf den Jugendverband “REBELL” nicht vor. Das LSG hat das Urteil des SG auf die Berufung der Beklagten geändert und die Klage abgewiesen (Urteil vom 7.11.2019). Bei den von der Klägerin geltend gemachten Kosten handele es sich nicht um einen Bedarf iS des § 28 Abs 7 SGB II. Der Anspruch diene der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die (partei-)politische Teilhabe fiele nicht hierunter. Dies folge auch aus dem staatlichen Neutralitätsgebot. Aus diesem Grund seien Freizeiten, die von Jugendorganisationen einer Partei organisiert würden, vom Begriff der Freizeit iS von § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II nicht erfasst. Bei dem vom Jugendverband “REBELL” organisierten Sommercamp handele es sich um eine solche Freizeit. Neben der Einbindung der Teilnehmer in soziale Gemeinschaftsstrukturen habe es unstreitig einen politischen Bezug gehabt.
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Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II. Der gesetzgeberische Wille, auch Aktivitäten des (partei-)politischen Lebens fördern zu wollen, ergebe sich aus dem Regelungszusammenhang mit der im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe in § 83 Abs 1 Satz 2 SGB VIII normierten Verpflichtung zur Förderung der überregionalen Tätigkeit der Jugendorganisationen politischer Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. Die Angebote der Jugendarbeit nach dem SGB VIII und die Angebote nach § 28 Abs 7 SGB II verfolgten eine weitgehend identische, zumindest jedoch vergleichbare Zielsetzung. Das staatliche Neutralitätsgebot schließe eine Zuschussgewährung damit nicht aus, sondern verbiete umgekehrt – unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots – eine staatliche Parteinahme dergestalt, dass Freizeiten bestimmter Jugendorganisationen aus politischen oder weltanschaulichen Gründen von einer Förderung ausgenommen seien. Im Übrigen sei die Gewährung staatlicher Zuschüsse nach dem SGB VIII etwas anderes als die individuellen Rechtsansprüche der minderjährigen Leistungsberechtigten auf Sach- oder Geldleistungen nach dem SGB II, deren Verwendung der Dispositionsfreiheit ihrer Eltern als gesetzlicher Vertreter unterliege. Zuletzt hätten die während der Freizeit vermittelten politischen Bezüge und Inhalte allgemeinpolitischen und nicht parteipolitischen Charakter gehabt, weswegen das LSG den Anspruch zu Unrecht verneint habe.
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Die Klägerin beantragt,das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. November 2019 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2018 zurückzuweisen.
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Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung und beantragt,die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG vom 6.6.2018 im Ergebnis zu Recht geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach § 28 Abs 7 SGB II.
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1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid der Beklagten vom 29.6.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.10.2016, mit dem diese es abgelehnt hat, der Klägerin Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für das von ihr besuchte Sommercamp zu gewähren. Zutreffend verfolgt die Klägerin ihr Begehren als gerichtlich isoliert durchsetzbaren Anspruch (ausführlich BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R – SozR 4-4200 § 28 Nr 8 RdNr 14; BSG vom 5.7.2017 – B 14 AS 29/16 R – SozR 4-4200 § 28 Nr 10 RdNr 10).
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2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere war die Berufung zulässig, nachdem das SG sie in seinem Urteil zugelassen hatte (vgl § 144 SGG). Die Klägerin verfolgt ihr Begehren zulässigerweise im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 iVm Abs 4, § 56 SGG). Zwar ist statthafte Klageart im Streit über Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB II regelmäßig die Verpflichtungsbescheidungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), weil die Art und Weise der Leistungserbringung im (Auswahl-)Ermessen der Behörde steht. Nach § 29 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II in der hier maßgeblichen Fassung (Bekanntmachung der Neufassung des SGB II vom 13.5.2011, BGBl I 850; jetzt § 29 Abs 1 Satz 2 SGB II idF des Starke-Familien-Gesetzes vom 29.4.2019, BGBl I 530) bestimmen die kommunalen Träger, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Verschafft sich die leistungsberechtigte Person – wie hier die Klägerin – die im Streit stehende Leistung endgültig selbst, richtet sich das Begehren auf Kostenerstattung und damit auf eine Geldleistung, die im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R – SozR 4-4200 § 28 Nr 8 RdNr 16; vgl zur vergleichbaren Situation bei Erstausstattungsbedarfen nach § 24 Abs 3 SGB II BSG vom 19.8.2010 – B 14 AS 10/09 R – SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 20; BSG vom 23.5.2013 – B 4 AS 79/12 R – SozR 4-4200 § 24 Nr 5 RdNr 11, 21).
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3. Rechtsgrundlage eines Anspruchs der Klägerin auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft ist § 30 Satz 1 iVm § 28 f SGB II sowie die §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II idF, die das SGB II zu Beginn der Freizeit als der maßgeblichen Bedarfslage durch das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1.4.2015 (BGBl I 434) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R – SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 14 f).
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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Die Beklagte ist als kommunaler Träger aufgrund der Rückübertragung der Leistungszuständigkeit für Bedarfe nach § 28 Abs 7 SGB II zwar passivlegitimiert (hierzu 4.). Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von im Wege berechtigter Selbsthilfe erbrachter Aufwendungen nach § 30 Satz 1 SGB II liegen aber nicht vor, weil es an der Geeignetheit des Anbieters der begehrten Teilhabeleistung fehlt (hierzu 5. ff).
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4. Der beklagte kommunale Träger ist passivlegitimiert. Zwar nimmt grundsätzlich das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung die Aufgaben der Leistungsträger nach dem SGB II wahr (§ 44b Abs 1 Satz 2 SGB II). Gemäß § 44b Abs 4 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; jetzt § 44b Abs 4 Satz 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) kann die gemeinsame Einrichtung aber einzelne Aufgaben auch durch die Träger wahrnehmen lassen. Die Entscheidung hierüber obliegt der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung (§ 44c Abs 2 Satz 2 Nr 4 SGB II). Ein solcher Beschluss liegt hier im Hinblick auf die Bedarfe nach § 28 Abs 2 und 4 bis 7 SGB II vor (zu den Anforderungen BSG vom 14.2.2018 – B 14 AS 12/17 R – BSGE 125, 137 = SozR 4-4200 § 44c Nr 1, RdNr 22 ff). In Umsetzung dieses Übertragungsbeschlusses hat das Jobcenter, vertreten durch seinen Geschäftsführer (§ 44d Abs 1 Satz 2 SGB II), mit der Beklagten am 15.12.2014 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, wonach diese ua die Bedarfe nach § 28 Abs 7 SGB II im eigenen Namen erbringt, hierüber durch Verwaltungsakt entscheidet und sie zuständige Widerspruchsstelle ist.
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Die auf der Grundlage des § 44b Abs 4 SGB II erfolgte Aufgabenübertragung war zulässig. § 44b Abs 4 SGB II ermöglicht die Zuweisung einzelner Aufgaben durch Auftrag (BSG vom 14.5.2020 – B 14 AS 28/19 R – BSGE 130, 144 = SozR 4-4200 § 44b Nr 6, RdNr 31). Darüber hinaus kann sich die gemeinsame Einrichtung der ihr gemäß § 44b Abs 1 Satz 2 und 3 SGB II übertragenen hoheitlichen Befugnisse zur Wahrnehmung einer Aufgabe vollständig begeben und diese auf den Träger übertragen, der im eigenen Namen und in eigener Verantwortung handelt (vgl BSG vom 10.8.2016 – B 14 AS 23/15 R – BSGE 122, 46 = SozR 4-4200 § 16a Nr 1, RdNr 10; ausführlich Fischer in Estelmann, SGB II, § 44b RdNr 72, Stand Dezember 2014; Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, § 44b RdNr 34, Stand April 2020). Dies gilt jedenfalls – wie vorliegend – in den Fällen, in denen eine Rückübertragung solcher Aufgaben erfolgt, für die der jeweilige Träger originär leistungsverantwortlich ist (vgl § 6 Abs 1 Satz 1 SGB II) und die Regelungen über die Beauftragung (insbesondere § 89 Abs 5 SGB X: Bindung des Beauftragten an die Auffassung des Auftraggebers) andernfalls mit den Weisungs- und Aufsichtssträngen im SGB II kollidierten (vgl § 44b Abs 3 Satz 2 Halbsatz 1, § 47 Abs 2 Satz 1 SGB II; zu diesem Gesichtspunkt Schumacher in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 44b SGB II RdNr 63, Stand Februar 2018).
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Bei der Rückübertragung der Aufgabenzuständigkeit für Bildungs- und Teilhabeleistungen auf den kommunalen Träger handelt es sich noch um die Wahrnehmung “einzelner Aufgaben” iS des § 44b Abs 4 Satz 1 SGB II (Schumacher in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 44b SGB II RdNr 62, Stand Februar 2018; vgl auch BSG vom 3.9.2020 – B 14 AS 24/17 R – BSGE 131, 1 = SozR 4-4200 § 6 Nr 1, RdNr 49). Demgegenüber würde eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II – der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – auf zwei verschiedene Stellen gegen den Grundsatz der Leistungen aus einer Hand verstoßen (BSG vom 3.9.2020 – B 14 AS 24/17 R – BSGE 131, 1 = SozR 4-4200 § 6 Nr 1, RdNr 33 ff; vgl ferner BT-Drucks 17/5633 S 8). Hintergrund für die Übertragung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 ff SGB II auf die kommunalen Träger ist die Vermeidung von Doppelstrukturen durch eine rechtskreisübergreifende Leistungserbringung, weil für Bildungs- und Teilhabeleistungen nach §§ 34 ff SGB XII, § 6b BKGG und § 3 Abs 4 AsylbLG regelmäßig ebenfalls die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind.
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5. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für das von ihr besuchte Sommercamp.
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Gemäß § 30 Abs 1 Satz 1 SGB II hat eine leistungsberechtigte Person als Fall berechtigter Selbsthilfe einen Anspruch auf Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen, wenn sie durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung geht, soweit die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Abs 2 und 5 bis 7 SGB II vorlagen (§ 30 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II) und zu diesem Zeitpunkt der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war (§ 30 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II).
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Die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme liegen nicht vollständig vor.
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Einem Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte steht allerdings nicht bereits entgegen, dass §§ 28 ff SGB II wegen einer Verletzung des Durchgriffsverbots iS von Art 84 Abs 1 Satz 7 GG verfassungswidrig sind (hierzu 6.). Zudem waren die besonderen Voraussetzungen für eine berechtigte Selbsthilfe erfüllt (hierzu 7.). Zum Zeitpunkt der Selbsthilfe lagen aber die allgemeinen Voraussetzungen der Leistungsgewährung zur Deckung eines Bedarfs nach § 28 Abs 7 SGB II nicht vor. Zwar war die Klägerin nach dem SGB II leistungsberechtigt und es bestand keine vorrangige Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB XII oder dem BKGG; zudem ist das Antragserfordernis erfüllt (hierzu 8.). Darüber hinaus unterfällt das durchgeführte Sommercamp dem Freizeitbegriff des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II; dem steht nicht entgegen, dass es sich um “politische Teilhabe” gehandelt hat (hierzu 9.). Bei der Jugendorganisation “REBELL” handelt es sich aber nicht um einen geeigneten Anbieter (vgl § 29 Abs 2 Satz 2 SGB II), weshalb das Sommercamp kein geeignetes Angebot der gesellschaftlichen Teilhabe iS von § 4 Abs 2 Satz 2 SGB II war (hierzu 10.).
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6. Soweit den Kommunen bundesgesetzlich nach § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 iVm §§ 28 ff SGB II Aufgaben übertragen worden sind, verstößt dies nicht gegen das in Art 84 Abs 1 Satz 7 iVm Art 28 Abs 2 Satz 1 und 3 GG normierte Durchgriffsverbot (vgl demgegenüber zu der teilweisen Verfassungswidrigkeit der §§ 34, 34a SGB XII idF des Gesetzes vom 24.3.2011, BGBl I 453, BVerfG vom 7.7.2020 – 2 BvR 696/12 – BVerfGE 155, 310). Im Anwendungsbereich des Art 91e GG werden die Art 83 ff GG verdrängt. Das Verbot einer bundesgesetzlichen Aufgabenübertragung auf die Gemeinden und Gemeindeverbände gemäß Art 84 Abs 1 Satz 7 GG gilt insoweit nicht (BVerfG vom 7.10.2014 – 2 BvR 1641/11 – BVerfGE 137, 108 RdNr 87; BT-Drucks 17/1554 S 4; Luik in SozSich 2020, 408, 410; Volkmann/Kaufhold in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl 2018, Art 91e RdNr 9).
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7. Die besonderen Voraussetzungen, die das Gesetz an eine Selbsthilfe stellt, sind erfüllt. Gemäß § 30 Satz 1 Nr 2 SGB II setzt eine Kostenübernahme voraus, dass zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war. Hierdurch soll – abweichend von der ursprünglichen Ausgestaltung als unbare Leistung – eine Kostenerstattung in Fällen ermöglicht werden, in denen der Träger säumig ist, er die Leistung rechtswidrig verweigert oder Bedarfslagen kurzfristig auftreten, während eine Erstattung in solchen Fällen ausgeschlossen sein sollte, in denen sich Leistungsberechtigte aus freien Stücken die Leistung selbst beschaffen und die Erstattung ihrer Aufwendungen fordern (Gesetzentwurf des Bundesrats zu einem SGB II-ÄndG, BT-Drucks 17/12036 S 8; vgl zur Obliegenheit der rechtzeitigen Leistungsbeantragung nur Luik/Filges in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 30 RdNr 18 ff). Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, was aus dem Umstand folgt, dass die Mutter der Klägerin nach den Feststellungen des LSG bereits am 3.6.2016 und damit zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte über den Antrag auf Bedarfsanerkennung noch nicht hätte entscheiden können, eine Anzahlung geleistet hat, weil der erst nach Leistungsablehnung gezahlte Restbetrag die beanspruchte Pauschale iHv 120 Euro übersteigt.
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8. Soweit § 30 Satz 1 Nr 1 SGB II verlangt, dass im Zeitpunkt der Selbsthilfe die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Abs 2 und 5 bis 7 SGB II vorlagen, sind diese allgemeinen Leistungsvoraussetzungen nur teilweise erfüllt. Die durch ihre Mutter vertretene Klägerin hat die Leistung nach § 28 Abs 7 SGB II gesondert beantragt (Antrag vom 22.6.2016; § 37 Abs 1 Satz 2 SGB II idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850). Dieser Antrag wirkte auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraums – hier der 1.6.2016 – zurück (§ 37 Abs 2 Satz 3 SGB II idF SGB II-ÄndG vom 7.5.2013, BGBl I 1167). Die Klägerin erfüllte nach den Feststellungen des LSG zudem die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 SGB II; ein Ausschlusstatbestand lag nicht vor. Die Klägerin war zuletzt nicht vorrangig anspruchsberechtigt nach dem 4. Kapitel des SGB XII (vgl § 19 Abs 2 Satz 1 SGB II) und es wurden für sie auch keine Leistungen nach § 6b BKGG gewährt (vgl § 19 Abs 2 Satz 2 SGB II).
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9. Das Sommercamp der Jugendorganisation “REBELL” unterfällt zudem dem Freizeitbegriff des § 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II. Unter einer “Freizeit” wird eine über mehrere Tage oder gar Wochen durchgeführte organisierte außerschulische Veranstaltung verstanden, bei der sich Teilnehmer mit bestimmten gemeinsamen Interessen zusammenfinden und die weite Teile des Tages umfasst. Diese findet wahlweise tagsüber oder über Nacht mit Unterbringung der Teilnehmer statt (vgl nur Kettinger in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 28 SGB II RdNr 419, Stand Juni 2019; Schwabe in Gagel, SGB II/SGB III, § 28 SGB II RdNr 66, Stand März 2019; zur Abgrenzung gegenüber schulischen Bedarfen BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R – SozR 4-4200 § 28 Nr 8 RdNr 22 ff). Die Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II bezwecken, Kinder und Jugendliche stärker in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu intensivieren, um auf diese Weise das Gemeinschaftserlebnis zu fördern, soziale Kompetenz zu entwickeln und das gesellschaftliche Leben aktiv mitzugestalten (BT-Drucks 17/3404 S 106 f). Mit dieser Zielsetzung ermöglicht § 28 Abs 7 SGB II die Erfüllung des Anspruchs von Kindern und Jugendlichen auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R – SozR 4-4200 § 28 Nr 8 RdNr 23; zur veränderten Aufgabenstellung der Jobcenter durch die Einfügung der Bildungs- und Teilhabeleistungen nach §§ 28 ff SGB II im Hinblick auf Kinder und Jugendliche vgl nur Lenze in Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 28 RdNr 1).
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Die Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II orientieren sich an den Angeboten der Jugendarbeit des Kinder- und Jugendhilferechts gemäß § 11 Abs 3 SGB VIII (G. Becker in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 7. Aufl 2021, §§ 28-30 SGB II RdNr 64; Leopold/Buchwald in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 28 RdNr 191; Luik/Filges in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 28 RdNr 61; vgl auch Kettinger in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 28 SGB II RdNr 397a, Stand Juni 2019; näher zu den Überschneidungen dieser Leistungsbereiche DIJuF, “Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche nach SGB II: eine Strukturkritik”, 2013, S 9 ff), die zur Selbstbestimmung befähigen sowie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen sollen (§ 11 Abs 1 Satz 2 SGB VIII).
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§ 28 Abs 7 Satz 1 Nr 3 SGB II schließt Bedarfe für eine politische Teilhabe ein. Das durch einen gesetzlichen Anspruch zu sichernde Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst ua ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (speziell zu § 28 SGB II BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 130; ferner BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua – BVerfGE 125, 175, 223 – juris RdNr 135; BVerfG vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10 ua – BVerfGE 132, 134 RdNr 64; BVerfG vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16 – BVerfGE 152, 68 RdNr 119), denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 ua – BVerfGE 125, 175, 223 – juris RdNr 135). Der vom BVerfG aufgestellte Dreiklang der Teilhabebereiche geht in der Gesetzesfassung des § 28 Abs 7 Satz 1 SGB II auf. Danach soll eine “Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft” sichergestellt werden. Das Adjektiv “sozial” zielt auf das Zusammenleben der Menschen und seine staatlich-rechtliche Ordnung sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse. Gemeinsam mit den Tatbestandsmerkmalen “Leben in der Gemeinschaft” und der – gleichbedeutend verwendeten (vgl BT-Drucks 17/3404 S 91) – “gesellschaftlichen Teilhabe” (§ 4 Abs 2 Satz 2 SGB II) drückt es die Gemeinschaftsbezogenheit der Teilhabe aus innerhalb des Rahmens, den die verfassungsmäßige Ordnung hierfür eröffnet. In diesem Sinne bietet die gesetzliche Formulierung der “Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft” keinen Ansatz, zwischen dem “parteipolitischen” und dem “allgemeinpolitischen” Inhalt einer Freizeit zu unterscheiden, zumal Parteien dem gesellschaftlichen und damit dem sozialen Lebensbereich zuzuordnen sind (statt aller Ipsen/Koch in Sachs, GG, 9. Aufl 2021, Art 21 RdNr 9 mwN) und unklar ist, wie eine solche Grenze praktisch gezogen werden könnte (vgl zur fehlenden Möglichkeit der Trennung zwischen allgemeiner Parteiarbeit und politischer Bildungsarbeit der Parteien bereits BVerfG vom 19.7.1966 – 2 BvF 1/65 – BVerfGE 20, 56, 112 – juris RdNr 144).
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10. Die Aufwendungen der Klägerin für die Teilnahme am Sommercamp der Jugendorganisation “REBELL” können nicht als Bedarf für Bildung und Teilhabe berücksichtigt werden, weil es sich bei dem “REBELL” nicht um einen geeigneten Anbieter für die Erbringung von Leistungen der sozialen Teilhabe handelt und deswegen bei dem Sommercamp nicht um ein geeignetes Angebot.
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Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft setzen die Geeignetheit des Anbieters voraus (a). Bei der Geeignetheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum des kommunalen Trägers beinhaltet, aber ein Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle voraussetzt (b). Bei der Ausfüllung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist der gemeinsame Regelungszusammenhang mit der Kinder- und Jugendhilfe, die für die Förderung freier Träger der Jugendhilfe die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit verlangt, zu berücksichtigen (c). Die Bildungs- und Teilhabeleistungen nach dem SGB II setzen eine solche “Verfassungsgewähr” insoweit voraus, als Anbieter dann nicht geeignet sind, wenn von ihnen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (d). Eine solche Verfassungsfeindlichkeit des Anbieters hat die Behörde in eigener Zuständigkeit zu prüfen, wobei wichtige Erkenntnisquelle die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder sein können (e). Vorliegend gelten keine anderen Maßstäbe, weil es sich bei dem Anbieter der Teilhabeleistung um die Jugendorganisation einer politischen Partei handelt (f). Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist der Jugendverband “REBELL” zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nicht geeignet und hat es sich bei dem von ihm angebotenen Sommercamp nicht um ein geeignetes Angebot gehandelt (g).
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a) Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (§ 28 Abs 7 SGB II) sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Anbieter hierfür “geeignet” ist. Es kann dahinstehen, ob eine solche Anforderung bereits aus allgemeinen Grundsätzen des Förderungsrechts folgt (so Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 29 RdNr 21, Stand Juni 2020). Sie ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, wenn es in § 4 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) heißt, die nach § 6 SGB II zuständigen Träger wirken darauf hin, “dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten”. Dies hat seine Ausformung in § 29 Abs 2 Satz 2 SGB II (ebenfalls idF der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850) erfahren, wonach die “kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können”. Die “Geeignetheit” ist nicht auf die Gutscheinausgabe beschränkt (Leopold/Buchwald in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 29 RdNr 37 ff, 42; Schwabe in Gagel, SGB II/SGB III, § 29 SGB II RdNr 13, Stand März 2019; Petersen, ZFSH SGB 2013, 407, 411). Der Regelungsort ist Folge der gesetzgeberischen Entscheidung im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453), Bedarfe nach § 28 Abs 7 SGB II nicht durch Geldleistungen zu decken, sondern in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen.
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b) Bei der Geeignetheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Dem kommunalen Träger steht insoweit kein Beurteilungsspielraum zu. Es liegt nicht in seiner Entscheidungsfreiheit, bestimmte Anbietergruppen – etwa politische Nachwuchsorganisationen oder religiöse Vereine – ganz auszuschließen, um auf diese Weise Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden. Die Geeignetheit ist in aller Regel unproblematisch und ohne erheblichen Prüfaufwand von der Behörde zu bejahen. Sie umfasst die (organisatorische) Befähigung des Anbieters zur Erbringung der jeweiligen Teilhabeleistung, beschränkt sich hierauf aber nicht, sondern umfasst auch einen qualitativen Aspekt, indem jedenfalls ein Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle stattfindet (so auch “Vierte Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der Leistungen für Bildung und Teilhabe” vom 24.11.2020, S 32; Lenze in Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 29 RdNr 15; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020; Luik/Filges in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 29 RdNr 20; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 29 RdNr 21, 22a, Stand Juni 2020; differenzierend Kettinger in Oestreicher/Decker, SGB II/SGB XII, § 29 SGB II RdNr 24, 25, Stand Juni 2019). Gegenstand dieser inhaltlichen Kontrolle ist dabei die Eignung im Sinne der bereits dargelegten Zielsetzung der Teilhabeleistung. Die Geeignetheit ist danach zu verneinen, wenn die Aktivität nicht der Einbindung in soziale Gemeinschaftsstrukturen dient (vgl BT-Drucks 17/3404 S 106 f) oder einer Förderung Gesichtspunkte des Kinder- und Jugendschutzes entgegenstehen (vgl Lenze in Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 29 RdNr 15; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020).
30
Gegen eine solche Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Geeignetheit spricht nicht die Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Es ist zwar zutreffend, dass die Entwurfsfassung der damaligen Koalitionsfraktionen, wonach Anbieter als ungeeignet auszuschließen seien, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine Gefährdung des Wohls der Kinder oder der Jugendlichen bei der Leistungserbringung geltend mache (§ 29 Abs 3 Satz 3 SGB II idF des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks 17/3404 S 19), nicht Gesetz geworden ist. Es gibt aber keine Anhaltspunkte in der Entstehungsgeschichte für die Annahme, der Gesetzgeber habe die Prüfung durch die Behörde mit dem Verzicht auf eine solche Regelung auf die reine organisatorische Befähigung des Anbieters beschränken und dabei insbesondere Fragen des Kinder- und Jugendschutzes ausklammern wollen. Der Verzicht auf eine solche Regelung ist vielmehr der Gesetz gewordenen Regelungskonzeption geschuldet. Während die Entwurfsfassung Leistungsvereinbarungen zwischen dem Träger und dem Anbieter unter entsprechender Anwendung des § 17 Abs 2 SGB II vorsah und vor diesem Hintergrund Sonderkündigungsrechte für den Fall, dass sich ein Anbieter als ungeeignet erwiesen habe, verzichtet die Gesetz gewordene Fassung des § 29 SGB II, die auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zurückgeht (BT-Drucks 17/4719 S 3), auf eine formalisierte Regelung dieses Rechtsverhältnisses. Stattdessen erhebt sie den unbestimmten Rechtsbegriff der Geeignetheit zur Leistungsvoraussetzung. Im Gegensatz zur Entwurfsfassung, die die Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe vorsah, weshalb Anlass bestand, die Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe detailliert zu regeln, sind diese Leistungen mit der Folge der Teilidentität der Leistungsträger zudem nunmehr den kommunalen Trägern zugewiesen (§ 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453). Im Übrigen ist es bei der nur allgemein geregelten Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Grundsicherungsträger und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe verblieben (§ 4 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 81 Nr 1 SGB VIII).
31
Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, den Anspruch auf soziale Teilhabeleistungen nach Maßgabe einer Mindestkontrolle zu gewähren, die qualitative Aspekte einschließt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen in der hier vorgenommenen Auslegung stellen insoweit eine zulässige Ausgestaltung des Rechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dar (Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG). Die Entscheidung des Gesetzgebers, bestimmte Teilhabebedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht als relevant für den pauschalen monatlichen Regelbedarf zu werten, sondern gesondert über das sogenannte “Bildungs- und Teilhabepaket” zu decken, ist nicht zu beanstanden (BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 130), obwohl dies zwangsläufig die Selbstautonomie, die in der Gewährung eines (ausreichend bemessenen) monatlichen Pauschalbetrags liegt, einschränkt. Ebenfalls verfassungsrechtlich zulässig ist es, die Leistungen im Rahmen des § 28 Abs 7 SGB II an bestimmte Verwendungszwecke zu knüpfen (BVerfG vom 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua – BVerfGE 137, 34 RdNr 133; BSG vom 28.3.2013 – B 4 AS 12/12 R – SozR 4-4200 § 20 Nr 18 RdNr 46 f).
32
Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist zudem, den Teilhabeanspruch (teilweise) abhängig zu machen von einem unbestimmten Rechtsbegriff. Die Möglichkeit des Gesetzgebers, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, ist allgemein anerkannt. Sie begegnet keinen Bedenken, solange es Behörden und Gerichten möglich ist, mit herkömmlichen juristischen Methoden Zweifelsfragen zu klären und Auslegungsprobleme zu bewältigen (vgl nur BVerfG vom 6.10.2017 – 1 BvL 2/15 ua – juris RdNr 14, 18 mwN; vgl zur Aufgabe der Fachgerichte insoweit nur BVerfG vom 24.3.1976 – 2 BvR 804/75 – BVerfGE 42, 64, 74 ff – juris RdNr 27 ff; zur Auslegung anhand grundgesetzlicher Wertmaßstäbe BVerfG vom 10.6.1964 – 1 BvR 37/63 – BVerfGE 18, 85, 92 – juris RdNr 20). Dies ist hier der Fall.
33
c) Die Teilhabeleistungen stehen – wie bereits dargelegt (siehe unter 9.) – in einem Regelungszusammenhang zu den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, wo die Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit förderfähig sind (§ 83 Abs 1 Satz 2 SGB VIII idF des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 29.8.2013, BGBl I 3464). Hierauf weist die Klägerin im Revisionsverfahren zur Begründung ihrer Ansicht, dass die vom Jugendverband “REBELL” organisierte Freizeit vom Begriff der sozialen Teilhabe umfasst sei, zutreffend hin. Für diesen Regelungszusammenhang spricht auch, dass dem Gesetzgeber – unbeschadet des offeneren Begriffs des “Anbieters” (vgl § 29 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II) – eine Bereitstellung von Angeboten durch die freien Träger der Jugendhilfe vor Augen stand, soweit sie nicht ohnehin im Rahmen der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden und Gemeindeverbände oder im Rahmen der Kultushoheit durch die Länder erfolgt (BT-Drucks 17/3404 S 107 f).
34
Das Kinder- und Jugendhilferecht verlangt sowohl für die Trägeranerkennung als auch für die (bloße) Förderung der freien Jugendhilfe, dass der jeweilige Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet (§ 74 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB VIII, § 75 Abs 1 Nr 4 SGB VIII). Diese “Verfassungsgewähr” ist seit jeher Bestandteil der Prüfung der Geeignetheit eines freien Trägers und seiner Aktivitäten (vgl bereits BVerfG vom 18.7.1967 – 2 BvF 3/62 ua – BVerfGE 22, 180, 207 – juris RdNr 84 zur Vorgängernorm § 9 Jugendwohlfahrtsgesetz – JWG – idF der Bekanntmachung vom 11.8.1961, BGBl I 1205). Nach der Rechtsprechung des BVerwG erfüllt der Träger sie, wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt, was mehr erfordert als nur eine passive oder gleichgültige Haltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (BVerwG vom 16.2.1978 – V C 33.76 – BVerwGE 55, 232, 235 f – juris RdNr 11 ebenfalls zu § 9 JWG; BVerwG vom 20.6.1969 – VII C 73.68 – BVerwGE 32, 217, 218 – juris RdNr 19 zur Anwendung auf die Förderung durch den Bund seinerzeit nach § 25 JWG; zur Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das SGB VIII BVerwG vom 1.8.1996 – 5 B 90.96 – Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr 1; hierzu von Boetticher/Münder in FK-SGB VIII, 8. Aufl 2019, § 74 RdNr 14; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 33 ff, Stand September 2012; Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl 2018, § 74 RdNr 14 ff; Reichert in Jung, SGB VIII, 2. Aufl 2008, § 74 RdNr 27 f; Wabnitz, ZfJ 2003, 165, 167 f). Eine solche Verfassungsgewähr rechtfertigt sich aus Gründen des Jugendschutzes (vgl Trésoret in jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl 2018; § 74 RdNr 110; vgl auch Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 7. Aufl 2018, § 74 RdNr 17).
35
d) Diese Grundsätze sind bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Geeignetheit iS der § 4 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 28 ff SGB II zu berücksichtigen. Sie können zwar nicht ohne weiteres übertragen werden, weil zwischen der institutionellen Förderung eines Trägers einerseits und der Erfüllung eines individuellen Teilhabeanspruchs andererseits ein qualitativer Unterschied besteht. Dies entspricht – zugleich als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – der eingangs beschriebenen (inhaltlichen) Mindestkontrolle. In diesem Sinne verlangt die Geeignetheit eines Anbieters iS des SGB II einerseits kein (positives) Verfassungsbekenntnis im Sinne der beschriebenen jugendhilferechtlichen Grundsätze. Andererseits kann aber von der Geeignetheit – unter Berücksichtigung dieser Grundsätze – dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Anbieter bezweckt, tragende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, weil von ihm Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (vgl zum Begriff § 4 Abs 1 Satz 1 Buchst c BVerfSchG; näher hierzu BVerwG vom 21.7.2010 – 6 C 22.09 – BVerwGE 137, 275 RdNr 59 f; vgl auch BVerfG vom 24.5.2005 – 1 BvR 1072/01 – BVerfGE 113, 63, 81 – juris RdNr 69; enger der Maßstab für ein Vereinsverbot nach Art 9 Abs 2 GG, vgl zuletzt nur BVerwG vom 21.9.2020 – 6 VR 1.20 – juris RdNr 16 mwN; vgl zu den Schutzgütern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung insoweit § 4 Abs 2 BVerfSchG). Ein solcher Anbieter ist nicht geeignet, gegenüber Kindern und Jugendlichen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen. In diesem Sinne kann die Eignung links- oder rechtsextremistischer und ggf auch religiös-fundamentalistischer Anbieter zu verneinen sein (ebenso im Ergebnis Fasselt in Gesamtkommentar SRB, 2. Aufl 2018, §§ 28-30 SGB II RdNr 26; Groth in Groth/Luik/Siebel-Huffmann, Das neue Grundsicherungsrecht, 2011, § 11 RdNr 334; Lenze in Münder/Geiger, LPK-SGB II, 7. Aufl 2021, § 29 RdNr 15; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, § 29 RdNr 30, Stand August 2020; Petersen, ZFSH SGB 2013, 407, 411; zweifelnd – jedenfalls außerhalb eines Vereins- oder Parteiverbots – Leopold/Buchwald in jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 29 RdNr 42; Schwabe in Gagel, SGB II/SGB III, § 29 SGB II RdNr 21, Stand März 2019).
36
Eine im Sinne einer solchen Mindestkontrolle verstandene “Verfassungsgewähr” dient dem Kinder- und Jugendschutz und ist damit Ausdruck einer zwischen Eltern und Staat aufgeteilten Schutzverantwortung für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes (vgl Art 6 Abs 2 Satz 1 GG), wobei die der staatlichen Gemeinschaft zugewiesene Aufgabe insbesondere in der ihr zugewiesenen Wächterfunktion (Art 6 Abs 2 Satz 2 GG) Ausdruck gefunden hat (vgl im Einzelnen nur BVerfG vom 19.2.2013 – 1 BvL 1/11 ua – BVerfGE 133, 59 RdNr 42 f mwN; zum Wächteramt einschließlich seiner leistungsrechtlichen Dimension vgl nur Luthe in jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl 2018, § 1 RdNr 9, 15 ff). Träger dieser auf das Kindeswohl bezogenen Schutzverantwortung ist die staatliche Gemeinschaft in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich und damit auch der kommunale Träger iS des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II, dem die Verantwortung für die rechtmäßige Erbringung der Leistungen nach § 28 SGB II obliegt (vgl § 44b Abs 3 Satz 1 SGB II). Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit (Art 1 Abs 1 iVm Art 2 Abs 1 GG) und bedürfen dabei des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (BVerfG vom 29.7.1968 – 1 BvL 20/63 ua – BVerfGE 24, 119, 144 – juris RdNr 58; BVerfG vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 – BVerfGE 83, 130, 140 – juris RdNr 34; zuletzt BVerfG vom 19.11.2021 – 1 BvR 971/21 ua – RdNr 46; zum Verfassungsrang des Jugendschutzes vgl nur BVerfG vom 27.11.1990 – 1 BvR 402/87 – BVerfGE 83, 130, 140 – juris RdNr 34). Dies ermöglicht – im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Auftrags zur Sicherstellung eines existenzsichernden Mindestbedarfs – der Anspruch auf Leistungen für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Abs 7 SGB II.
37
Entgegen der Ansicht der Klägerin liegt in einer insoweit ausgestalteten inhaltlichen Mindestkontrolle kein Eingriff in das vorrangig den Eltern zugewiesene und als Abwehrrecht ausgestaltete Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 Satz 1 GG; vgl hierzu nur BVerfG vom 29.7.1968 – 1 BvL 20/63 ua – BVerfGE 24, 119, 138 – juris RdNr 45 mwN). Das elterliche Erziehungsrecht verwehrt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, in Ausübung der eigenen Schutzverantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen die Gewährung finanzieller Leistungen davon abhängig zu machen, dass ihre grundlegenden, für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbaren Werte nicht zur Disposition gestellt werden. Im Gegenteil: Eine wertgebundene Ordnung wie die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl nur BVerfG vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51 – BVerfGE 2, 1, 12 – juris RdNr 37) würde zu sich selbst in Widerspruch treten, würde sie Anbieter, die bezwecken, diese Grundordnung zu beseitigen, für ebenso geeignet zur Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am sozialen Leben in der Gemeinschaft ansehen wie jeden anderen Anbieter auch. Sie würde damit gegenüber Kindern und Jugendlichen zum Ausdruck bringen, es sei letztlich beliebig, welcher gesellschaftlichen Ordnung man den Vorzug gebe. Eine solche “offene Konkurrenzsituation” besteht bei staatlich gewährten Teilhabeleistungen nicht (dies für die öffentlich geförderte Jugendarbeit ablehnend BVerwG vom 1.8.1996 – 5 B 90.96 – Buchholz 436.511 § 74 KJHG/SGB VIII Nr 1 – juris RdNr 3; Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; Kunkel in Kepert/Kunkel, Kinder- und Jugendhilferecht, 2019, S 489; vgl beispielhaft für die gezielte Ansprache von Kindern und Jugendlichen im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 – BVerfGE 144, 20 RdNr 862, 938). Dass dies von der Behörde “Fingerspitzengefühl” erfordert (so zutreffend Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; vgl auch BVerwG vom 16.2.1978 – V C 33.76 – BVerwGE 55, 232, 239 – juris RdNr 15), damit die Leistungsablehnung beschränkt bleibt auf das, was für die Distanzierung von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung unerlässlich notwendig ist, liegt auf der Hand und wird bei Umsetzung der hier beschriebenen Mindestkontrolle gewahrt.
38
e) In tatsächlicher Hinsicht haben die kommunalen Träger die Frage nach der so verstandenen Verfassungsfeindlichkeit eines Anbieters in eigener Zuständigkeit zu prüfen (so auch Petersen, ZFSH/SGB 2013, 407, 411). Eine gesetzliche Beweisregel, wonach bei Vereinigungen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, widerlegbar davon auszugehen ist, dass Bestrebungen iS des § 4 BVerfSchG erfüllt sind (so § 51 Abs 3 Satz 2 AO zur Frage der Gemeinnützigkeit von Körperschaften; hierzu BFH vom 11.4.2012 – I R 11/11 – BFHE 237, 22; BFH vom 14.3.2018 – V R 36/16 – BFHE 260, 420; zur deklaratorischen Bedeutung dieser Regelung Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 51 AO RdNr 56, Stand Juli 2017 sowie zuletzt FG München vom 27.9.2021 – 7 K 3347/18 – juris RdNr 44), woran die jugendhilferechtliche Förderpraxis im Hinblick auf die Jugendorganisationen der politischen Parteien anknüpft (vgl Ziffer 3 Abs 3 der Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20.12.2018 über die Gewährung von Zuschüssen für Aufgaben der freien Jugendhilfe an Jugendorganisationen der politischen Parteien – RL JpP), sehen § 4 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 28 ff SGB II nicht vor. Dies schließt es nicht aus, dass der kommunale Träger im Zusammenhang mit der ohnehin bestehenden Verpflichtung zur Zusammenarbeit der Grundsicherungsträger und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl hierzu oben unter 10.b) an deren Prüfung für die Anerkennung oder Förderung freier Träger anknüpft. Im Einzelfall können auch aus dem abgabenrechtlichen Verfahren über die Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke Erkenntnisse zu gewinnen sein. Im Übrigen haben sich Anlass und Inhalt der Prüfung daran zu orientieren, dass die Sozialverwaltung zwar einerseits als Teil staatlicher Leistungsverwaltung die Verfassungsfeindlichkeit eines Anbieters bei ihrer Entscheidung über Leistungen aus Gründen des Jugendschutzes zu berücksichtigen hat. Andererseits sind die Sozialleistungsträger keine Sicherheitsbehörden, die Informationen über extremistische Bestrebungen sammeln und auswerten. Maßgebliche Erkenntnisquelle für die Frage der Geeignetheit eines Anbieters iS des § 28 SGB II können deswegen zunächst die allgemein zugänglichen Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder sein. Den dort genannten Vereinigungen oder Personen stehen gerichtliche Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen, indem sie gegen die Verfassungsschutzberichte gerichtlich vorgehen (BVerfG vom 20.2.2013 – 2 BvE 11/12 – BVerfGE 133, 100 RdNr 24) und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
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f) Vorliegend gelten keine anderen Maßstäbe, weil es sich bei dem Anbieter der Teilhabeleistung um die Jugendorganisation einer politischen Partei handelt, die nicht gemäß Art 21 Abs 2 Satz 2 GG (jetzt Art 21 Abs 4 GG idF des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 13.7.2017, BGBl I 2346; vgl hierzu BT-Drucks 18/12357 S 7) verboten ist. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten des “REBELL” davon ausgeht, dass er von Art 21 GG geschützt ist und nicht als Nebenorganisation einer Partei lediglich dem Vereinsrecht unterfällt (vgl hierzu BVerfG vom 23.10.1952 – 1 BvB 1/51 – BVerfGE 2, 1, 13 – juris RdNr 39; speziell zu den Jugendorganisationen der politischen Parteien OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2012 – OVG 6 B 19.11 – NVwZ 2012, 1265, 1271 – juris RdNr 45; OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.8.1989 – 5 A 814/88 – NJW 1990, 1684; zusammenfassend Pilniok, ZG 2016, 62, 74 ff).
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Im Ergebnis kann dahinstehen, ob die Annahme, der “REBELL” sei als Anbieter sozialer Teilhabeleistungen nicht geeignet, in Art 21 GG eingreift. Art 21 GG stattet die politischen Parteien wegen ihrer Sonderstellung im Verfassungsleben mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus (sog Parteienprivileg). Art 21 Abs 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung im Sinne einer (formalen) Chancengleichheit auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (stRspr; vgl nur BVerfG vom 27.2.2018 – 2 BvE 1/16 – BVerfGE 148, 11 RdNr 42 mwN). Ob von staatlichem Handeln eine die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen beeinträchtigende Wirkung ausgeht, hängt dabei von der jeweiligen Fallgestaltung ab (BVerfG vom 10.6.2014 – 2 BvE 4/13 – BVerfGE 136, 323, 333 – juris RdNr 25). Hiergegen spricht vorliegend, dass die streitgegenständliche Ablehnung eines individuellen Teilhabeanspruchs nicht auf “Kundgabe” (hierzu BVerfG aaO) angelegt ist und ihr Ziel auch nicht besteht in der staatlichen Bekämpfung des “REBELL” oder der MLPD, der die Sperrwirkung des Art 21 Abs 2 Satz 2 GG (jetzt Art 21 Abs 4 GG) entgegenstünde (stRspr; vgl nur BVerfG vom 26.10.2004 – 2 BvE 1/02 ua – BVerfGE 111, 382, 410 – juris RdNr 106; BVerfG vom 15.7.2014 – 2 BvE 2/14 – BVerfGE 137, 29 RdNr 10; vgl auch BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 – BVerfGE 144, 20 RdNr 526 mwN). Vor diesem Hintergrund stellen sich mögliche Auswirkungen auf den “REBELL” in erster Linie als bloßer Reflex dar.
41
Soweit Ausdruck der formalen Chancengleichheit zudem ist, dass bis zur insoweit konstitutiven Entscheidung des BVerfG niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen kann (vgl hierzu nur BVerfG vom 18.3.2003 – 2 BvB 1/01 ua – BVerfGE 107, 339, 362 – juris RdNr 68 mwN), liegt ein Eingriff jedenfalls nicht vor. Die Entscheidung, der “REBELL” sei als Anbieter nicht geeignet, enthält keine Aussage zur Verfassungswidrigkeit der MLPD, weil diese die Schwelle für ein Parteienverbot und damit für ein Tätigkeitsverbot beschreibt, das an weitere Voraussetzungen geknüpft ist (zum Verhältnis von Art 21 GG und jugendhilferechtlicher “Verfassungsgewähr” Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 74 RdNr 36, Stand September 2012; zum Verhältnis zum Vereinsverbot nach Art 9 Abs 2 GG BVerwG vom 20.6.1969 – VII C 73.68 – BVerwGE 32, 217, 222 – juris RdNr 35). Art 21 Abs 2 GG verlangt für die Verfassungswidrigkeit von Parteien, dass diese “darauf ausgehen”, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, was nur angenommen werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das gegen die Schutzgüter des Art 21 Abs 2 GG gerichtete Handeln einer Partei erfolgreich sein kann (sog Potentialität: BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 – BVerfGE 144, 20 RdNr 585 ff). Hierauf kommt es bei der Frage, ob die staatliche Gemeinschaft aus Gründen der Schutzverantwortung für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen eine Teilhabeleistung ablehnt, nicht an.
42
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Eingriff vorliegt, wäre ein solcher aber gerechtfertigt, denn der Anspruch der politischen Parteien auf (formale) Chancengleichheit gilt nicht absolut, sondern ist seinerseits mit anderen verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsgütern zu einem Ausgleich zu bringen. In diesem Sinne schließt es Art 21 Abs 2 GG im Einzelfall nicht aus, dass sich das Engagement in einer nicht verbotenen Partei nachteilhaft auswirkt. Dies gilt etwa dann, wenn es um eine besondere Pflichtenstellung des Betroffenen geht (grundlegend BVerfG vom 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334, 359 – juris RdNr 61; zu Parallelen bei der politischen Bildung durch Träger der freien Jugendhilfe BVerwG vom 16.2.1978 – V C 33.76 – BVerwGE 55, 232, 238 – juris RdNr 14) oder eine allgemeine staatliche Schutzpflicht mit dem Parteienprivileg in einen Ausgleich zu bringen ist (vgl zB zu Art 2 Abs 2 Satz 1 GG
BVerwG vom 30.9.2009 – 6 C 29.08 – juris RdNr 21; hierzu zuletzt BVerfG vom 19.6.2019 – 2 BvR 2299/15 – juris RdNr 27). So liegt der Fall hier, weil – wie dargelegt – der Jugendschutz, dem eine “Verfassungsgewähr” im Sinne einer Mindestkontrolle der Geeignetheit dient, seinerseits Verfassungsrang genießt und entsprechende Schutzpflichten der staatlichen Gemeinschaft begründet (ausführlich hierzu unter 10.d).
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g) Der Jugendverband “REBELL” ist als Anbieter von Leistungen für Bildung und Teilhabe nicht geeignet, weil von ihm Bestrebungen ausgehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies folgt insbesondere aus den vom LSG in Bezug genommenen Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes sowie dem Parteiprogramm der MLPD. Auf den thematischen Inhalt des Sommercamps (“Sommercamp 2016 – Im Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen”) kommt es nicht an, weil eine solche Veranstaltung nicht getrennt werden kann von dem Veranstalter, der sie organisiert; es ist vielmehr ausgeschlossen, dass ein ungeeigneter Anbieter von Bildungs- und Teilhabeleistungen gleichwohl geeignete Angebote erbringen kann (vgl zur fehlenden Möglichkeit einer solchen “Kompensation” bereits BVerwG vom 16.2.1978 – V C 33.76 – BVerwGE 55, 232, 242 – juris RdNr 20). Aus diesem Grund verwendet das SGB II die Geeignetheit des Anbieters (§ 29 Abs 2 Satz 2 SGB II) gleichbedeutend mit der Geeignetheit des Angebots (§ 4 Abs 2 Satz 2 SGB II).
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Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2015 heißt es sowohl zum “REBELL” als auch zur MLPD, sie seien maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielten auf die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft ab (S 136). Die MLPD sei eine in der linksextremistischen Szene weitgehend isolierte Kaderpartei (S 135). Sowohl die MLPD als auch der Jugendverband “REBELL” werden im Anhang des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2015 als Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt hätten, es handele sich aufgrund der verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele um extremistische Gruppierungen. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2015 heißt es über die MLPD hiermit übereinstimmend, ihre Zielsetzungen wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus seien durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt (S 123).
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Anhaltspunkte dafür, dass die in den Verfassungsschutzberichten mitgeteilten Informationen sowie die hieraus gezogenen (wertenden) Schlussfolgerungen unzutreffend sein sollten, sind nicht ersichtlich. Die Verfassungsschutzbehörden haben ihre Erkenntnisse insbesondere nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern auf der Grundlage allgemein zugänglicher Quellen gewonnen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Jugendverband “REBELL” oder die MLPD in der Vergangenheit versucht hätten, gegen diese Berichterstattung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Vorgegangen wurde ausweislich der veröffentlichten Rechtsprechung nur gegen einzelne Formulierungen (vgl zur Formulierung “agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt”
VG Düsseldorf vom 16.9.2020 – 20 L 1581/20) oder gegen die Verdachtsberichterstattung über mit ihr verflochtene Organisationen (BVerwG vom 21.1.2019 – 6 B 152.18 – juris; OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2014 – 5 B 1104/14 – juris).
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Es bestehen auch deswegen keine Anhaltspunkte für eine unzutreffende Einschätzung durch die Verfassungsschutzbehörden, weil deren Erkenntnisse durch allgemein zugängliche Veröffentlichungen bestätigt werden, insbesondere durch das Parteiprogramm der MLPD. Die MLPD versteht sich danach selbst als “revolutionäre Arbeiterpartei” (Parteiprogramm 2016, S 99), der die Aufgabe zufalle, bei der “Eroberung der politischen Macht […] die entscheidende Mehrheit des internationalen Industrieproletariats in Deutschland für den Sozialismus zu gewinnen und seine Kämpfe höherzuentwickeln zu einem umfassenden Kampf, der sich gegen das allein herrschende internationale Finanzkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument” (S 81) richte. Dies erfordere die “Schmiedung des revolutionären Kampfbündnisses der Arbeiterklasse mit den kleinbürgerlichen Zwischenschichten” (S 91 f), wobei die MLPD mit “ihrem Jugendverband REBELL […] die Masse der Jugend als praktische Avantgarde des Kampfs um den echten Sozialismus” (S 83) gewinne. Im Zuge des revolutionären Sturzes des Imperialismus und “der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats” müsse “sich die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei gegebenenfalls zum bewaffneten Aufstand erheben” (S 87). Gesellschaftliches Ziel seien der Kommunismus und die Errichtung einer “Diktatur des Proletariats” (S 59). Eine solche “Diktatur des Proletariats” im marxistisch-leninistischen Sinne ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar (vgl im Einzelnen BVerfG vom 17.8.1956 – 1 BvB 2/51 – BVerfGE 5, 85, 147 ff – juris RdNr 234 ff; vgl zur Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Zielsetzung außerhalb eines Parteiverbotsverfahrens BVerfG vom 22.5.1975 – 2 BvL 13/73 – BVerfGE 39, 334, 360 – juris RdNr 62; ausführlich auch BVerwG vom 21.7.2010 – 6 C 22.09 – BVerwGE 137, 275 RdNr 33; zuletzt VG Berlin vom 18.11.2021 – 1 K 26.19 – juris RdNr 26). Vor diesem Hintergrund ist bereits in der Vergangenheit entschieden worden, die MLPD befinde sich in grundsätzlicher Feindschaft gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (BGH vom 15.10.1990 – II ZR 255/89 – NJW 1991, 485, 486 – juris RdNr 7; nachfolgend BVerfG vom 21.12.1992 – 1 BvR 1537/90 – NZA 1993, 655; vgl auch BGH vom 4.3.1991 – II ZR 90/90 – juris RdNr 11).
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Die Feststellung, dass vom “REBELL” Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen, kann das BSG selbst treffen. Zwar obliegt die Feststellung, ob ein Anbieter extremistische oder sonstige verfassungsfeindliche Bestrebungen fördert, im gerichtlichen Verfahren in erster Linie den Tatsachengerichten (BFH vom 11.4.2012 – I R 11/11 – BFHE 237, 22 – juris RdNr 23 zu § 51 Abs 3 Satz 2 AO), weil es die Beweiswürdigung und damit die tatsächlichen Grundlagen des Urteils betrifft (vgl § 128 Abs 1 SGG). Ausgehend vom Rechtsstandpunkt des LSG kam es auf die Verfassungsfeindlichkeit des Jugendverbands “REBELL” nicht an. Eine eigene Überzeugung, die dem Urteil entnommen werden kann, hat es sich zur Tatsachengrundlage nicht gebildet. Vorliegend sieht der Senat aber davon ab, den Rechtsstreit deswegen an das LSG zurückzuverweisen. Die tatsächlichen Grundlagen, deren Würdigung für die Bewertung als verfassungsfeindlich maßgeblich sind, waren bereits Gegenstand sowohl des Verwaltungs- als auch des Gerichtsverfahrens und es ist nicht ersichtlich, dass es insoweit weiterer Ermittlungen bedarf, die das insoweit sachnähere Tatsachengericht noch nachzuholen hat (vgl zur Feststellung genereller Tatsachen durch das Revisionsgericht nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 163 RdNr 7 mwN aus der Rechtsprechung des BSG).
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
