IT- und Medienrecht

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Aktenzeichen  202 ObOWi 96/19

22.3.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
LSK – 2019, 17055
Gerichtsart:
BayObLG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
StVO § 23 Abs. 1a, § 25 Abs. 1 S. 1, § 46 Abs. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. Abs. 3 S. 1, § 80a Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2, § 473 Abs. 1 S. 1
BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 u. Abs. 2 S. 2

 

Leitsatz

1. Der nur zufällig folgenlos gebliebene Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. steht wegen seiner durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotentials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig in einer Reihe mit anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unterschreitungen des Mindestabstandes.
2. Die regelmäßig vorsätzliche Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes nach § 23 Abs. 1a StVO n.F. wird daher bei entsprechender Vorahndungslage auch dann, wenn die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nrn. 246.2 und 246.3 BKat (bei Gefährdung bzw. bei Kfz mit Sachbeschädigung) nicht gegeben sind, die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nahelegen; nicht erforderlich ist, dass der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO vorgeahndet ist.

Tenor

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 18.10.2018 wird als unbegründet verworfen.
II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher verbotener Nutzung elektronischer Geräte (hier: Smartphone; Tatzeit: 28.04.2018) gemäß § 23 Abs. 1a StVO in der seit dem 19.10.2017 gültigen Fassung zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn daneben ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner hiergegen gerichteten Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
II.
Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthaften und auch im Übrigen zulässigen Rechtsbeschwerde deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG).
1. Insbesondere hat das Amtsgericht mit sorgfältiger und rechtsfehlerfreier Begründung die Notwendigkeit des Fahrverbots aufgrund der Vorahndungslage des Betroffenen mit einem beharrlichen […] Pflichtenverstoß gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründet (zu den Anforderungen für die Wertung eines Pflichtenverstoßes als ‚beharrlich‘ sowie zum Begriff der ‚inneren Zusammenhangs‘ eingehend OLG Bamberg NJW 2007 3655 = ZfSch 2007, 707 sowie OLGSt StVG § 25 Nr 36 = VRR 2007, 318 [Deutscher]; ferner u.a. OLG Bamberg DAR 2010, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr 47; DAR 2011, 399; DAR 2012, 152 = OLGSt StVG § 25 Nr. 51; DAR 2013, 213 = VerkMitt 2013, Nr 21 = ZfSch 2013, 350 = OLGSt StVG § 25 Nr 54; NStZ-RR 2014, 58; NZV 2014, 98 = OLGSt StVG § 25 Nr. 55; DAR 2014, 277 = ZfSch 2014, 411; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013 – 3 RBs 256/13 = ZfSch 2014, 111 = NStZ-RR 2014, 59 = DAR 2014, 152 und 17.09.2015 – 1 RBs 138/15 = NZV 2016, 348 = NStZ-RR 2016, 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.04.2014 – 2 RBs 37/14 = NStZ-RR 2015, 56 = NZV 2015, 203; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 29.01.2015 – 3 Ss OWi 86/15 = VerkMitt 2015, Nr 15 = ZfSch 2015, 231 = NStZ-RR 2015, 151 = DAR 2015, 394 = OLGSt StVG § 25 Nr 58 = NZV 2016, 50 und 16.03.2015 – 3 Ss OWi 236/15 = VerkMitt 2015, Nr 35 = DAR 2015, 392 = OLGSt StVG § 25 Nr 59).
2. Dies gilt erst recht im Hinblick auf die am 19.10.2017 in Kraft getretene Neufassung des regelmäßig vorsätzlich verwirklichten (hierzu zuletzt OLG Bamberg, Beschluss vom 15.01.2019 – 3 Ss OWi 1756/18 = ZfSch 2019, 169 = VerkMitt 2019, Nr 290) Bußgeldtatbestandes des Verbots der Nutzung elektronischer Geräte gemäß § 23 Abs. 1a und 1b StVO aufgrund Art. 1 Nr. 1a der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften v. 06.10.2017 (BGBl. 2017 I, 3549), was durch die gleichzeitige Aufnahme des Verstoßes in Teil II des Bußgeldkatalogs (vgl. lfd.Nrn. 246.1, 246.2 BKat) und auch durch die Ergänzung von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV um die jeweils ein einmonatiges Regelfahrverbot vorsehenden lfd.Nrn. 246.2 und 246.3 BKat (bei Gefährdung bzw. bei Kfz mit Sachbeschädigung) verdeutlicht wird. Mit all diesen Maßnahmen will der Verordnungsgeber der besonderen Gefährlichkeit und Unfallgeneigtheit des Verstoßes infolge Blick-Ablenkungen und der damit zwangsläufig einhergehenden gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung des Fahrzeugführers bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotentials für Leib und Leben Dritter Rechnung tragen (vgl. BR-Drucks. 556/17 v. 12 07.2017, S. 11 ff.). Der letztlich nur zufällig folgenlos gebliebene Verstoß steht damit wertungsmäßig in einer Reihe mit anderen typischen Massenverstößen gegen bußgeldrechtliche Bestimmungen wie etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unterschreitungen des Mindestabstandes und kann deshalb bei entsprechender – nicht notwendig ‚einschlägiger‘ – Vorahndungslage den Vorwurf der Beharrlichkeit im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG sogar nahelegen.
3. Wegen der weiteren Begründung nimmt der Senat auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in deren Antragsschrift vom 11.02.2019 Bezug. Die Gegenerklärung des Verteidigers des Betroffenen vom 26.02.2019 lag dem Senat vor.
III.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
Gemäß § 80a Abs. 1 OWiG entscheidet der Einzelrichter.

Ähnliche Artikel

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
Mehr lesen

Verkehrsrecht

Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden
Mehr lesen

Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben