IT- und Medienrecht

Übereinstimmende Erledigungserklärung

Aktenzeichen  15 N 17.1276

Datum:
10.7.2017
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
VGH
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
GKG GKG § 3 Abs. 2, § 52 Abs. 1
VwGO 152 Abs. 1, § 161 Abs. 1 u. Abs. 2

 

Leitsatz

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren war deshalb einzustellen. Aufgrund der mit Schriftsätzen vom 29. Juni 2017 (Antragsteller) und vom 7. Juli 2017 (Antragsgegnerin) übereinstimmend mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung werden der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt, § 161 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, Nr. 5113 Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Streitwert: § 52 Abs. 1 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Dr. S.

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