Medizinrecht

Abschiebungshindernis wegen konkreter Suizidabsicht

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Arbeitsrecht

Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer Feststellungsklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz

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Europarecht

Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff des Einsteigens

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Sachaufklärungsrüge – Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags – pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

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Kosten- und Gebührenrecht

Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei (zwischenzeitlicher) Ausdifferenzierung der Rechtsprechung

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