Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche

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Verwaltungsrecht

Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus

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Baurecht

Anordnung einer Bringpflicht des Abfallerzeugers

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Baurecht

Eigenbereitstellung von Abfallbehältern

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Steuerrecht

Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Let’s create a better tomorrow“ – keine Unterscheidungskraft

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Europarecht

Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von Kosten für die öffentliche Hand bei insolvenzbedingter Stillegung

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