Handels- und Gesellschaftsrecht

Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung

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Europarecht

(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)

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Insolvenzrecht

Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Erfordernis der Beschwer im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel; Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

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Erbrecht

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts

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Steuerrecht

Streit um Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer

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Europarecht

Verhältnis von Spielgerätesteuer und europarechtlichen Regelungen zur Mehrwertsteuer

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht

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