Abgabenordnung Archive | Seite 11 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer gesonderten Feststellung des Gewinnanteils persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA – Aussetzung des Klageverfahrens zur Einkommensteuer

Urteil | 15. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen die Vollstreckung staatlicher Forderungen durch die Finanzämter nach der Abgabenordnung

Urteil | 7. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt

Urteil | 6. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer

Urteil | 11. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO bei Sammlung und Verwertung von Edelmetallen)

Urteil | 12. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Hinweispflicht der Finanzbehörde bezüglich der verfahrensrechtlichen Folgen der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 5. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel

Urteil | 17. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.