Abkommen Archive | Seite 6 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Bro-Secco“ – zur wirksamen Beschwerdeeinlegung durch mehrere Personen – Erfordernis der mehrfachen Entrichtung der Beschwerdegebühren – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – Benutzung kann nicht ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden

Urteil | 17. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebührenbescheid im Anerkennungsverfahren als Prüflaboratorium

Urteil | 8. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherungsrecht: Anerkennung von Kindererziehungszeiten

Urteil | 25. April 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Familienzusammenführung, DBA Schweiz, Konsultationsvereinbarungsverordnung, Doppelbesteuerungsabkommen, Billigkeitsregelung, Grenzgängerregelung, beschränkte Steuerpflicht

Urteil | 25. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit in Deutschland nach dem Wegzug in die Schweiz

Urteil | 25. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Besteuerung der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Arbeit

Urteil | 16. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung)

Urteil | 17. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegeversicherung, Sachleistungsaushilfe, Bilaterales Sozialversicherungsabkommen, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Krankenversicherungsträger, Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialversicherungsträger

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.