Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann – hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung – offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen halten
Einlegung eines Untätigkeitseinspruchs nach bereits erhobener Untätigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage – Keine Verfahrensaussetzung – Entscheidung über ein rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch – Anhörungsrüge – Kenntnisnahme und Beachtung des Beteiligtenvorbringens – Keine Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der NZB