Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen

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Europarecht

Höhe des Arbeitslosengeldes – Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen – Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels – Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 – kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen Leistungserbringern durch Art 12 Abs 1 GG – Höhe des Zinsanspruches)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Geltendmachung einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von mehreren Mietern

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Arbeitsrecht

Architektenhonoraranspruch: Honorarvereinbarung außerhalb der Sätze der HOAI

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Europarecht

Zollschuldentstehung durch Überschreiten der Frist für die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs (Vorlage an den EuGH) – Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren – Gefahr der doppelten Zollschuldentstehung bei Fehlmengen – Fehlende Auswirkungen von Pflichtverletzungen auf das in Anspruch genommene Zollverfahren

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IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten – Autobahnmaut

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