IT- und Medienrecht

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume

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Baurecht

Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

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IT- und Medienrecht

Öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Computerprogramms bei Abrufmöglichkeit in Downloadportal – Testversion

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch – Bring mich nach Hause

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Steuerrecht

Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung

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Strafrecht

Anspruch auf Unterlassung des Bereithaltens einer identifizierenden Berichterstattung als Altmeldung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung zum Abruf: Abwägung des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit; Zumutbarkeit der Unterbindung der Auffindbarkeit der Altmeldung über Internet-Suchmaschinen

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Arbeitsrecht

Auslegung von Tarifverträgen – Arbeit auf Abruf – Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt

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