Arbeitsrecht

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils – Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

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Sozialrecht

Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft

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Verwaltungsrecht

Setzung einer Frist für den Abschluss des Disziplinarverfahrens

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Feststellung des Abschlusses eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der Angemessenheit des erforderlichen Zeitraums für einen Studienabschluss

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen

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Arbeitsrecht

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – Zuständigkeit für den Abschluss – sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers)

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