abwägung Archive | Seite 26 von 54 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren – Festsetzungsfindungsrecht

Urteil | 28. November 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan

Urteil | 19. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit befristeter Aufenthaltserlaubnis – die öffentliche Sicherheit des Landes gefährdendes Verhalten eines Türken

Urteil | 6. November 2019

Recht auf Vergessen II – Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichten Fachrechts – umfassender Grundrechtsschutz im Verfassungsbeschwerdeverfahren umfasst ggf auch Gewährleistungen der Unionsgrundrechte – hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber – Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen nach Art 7 u 8 GrCh (juris: EUGrdRCh), unternehmerischer Freiheit der Suchmaschinenbetreiber (Art 16 EUGrdRCh), Meinungsfreiheit des Inhalteanbieters sowie Informationsinteressen der Internetnutzer

Urteil | 28. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und einer Ferienwohnanlage in einem durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Urbanen Gebiet

Urteil | 25. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß eines Bebauungsplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften

Urteil | 25. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 25. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich der gewählten Linienführung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.