Baurecht

Gaststättenrechtliche Gestattung für Maibaumfest

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie

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Europarecht

Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen

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Europarecht

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

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IT- und Medienrecht

Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten

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Baurecht

Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans

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