Strafrecht

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

mehr lesen

Baurecht

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA bzgl Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) – keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs 1 Nr 4a GG § 90 Abs 1 BVerfGG, mithin kein tauglicher Beschwerdegegenstand

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Streitwerte bei irrtümlich angenommener Vollziehbarkeit einer Gewerbeuntersagung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Eintrittspflicht des Grundversicherers und des Excedentenversicherers hins. Abwehrkosten in der Haftpflichtversicherung

mehr lesen

Europarecht

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – weder Rechtswegerschöpfung noch Grundrechtsverletzung dargelegt

mehr lesen