Baurecht

Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen

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Verwaltungsrecht

Isolierte Abweichung von der Einhaltung von Abstandsflächen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – abweichender Rechtssatz – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungserfordernis – Wirksamkeit einer Vorläufigkeitsregelung

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Baurecht

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans

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Baurecht

Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Baurecht

Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße

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Baurecht

Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“

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Europarecht

Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – fehlende Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw Rücknahme der Leistungsbewilligung – Einkommensberücksichtigung – einmalige Einnahme – bereite Mittel – Einkommensverbrauch

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