Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht – Zulässigkeit der Akteneinsicht – unterbliebene Gebührenzahlung

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – “Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung” – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Versäumung der Berufungsfrist – gerichtlicher Eingangsstempel

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Verwaltungsrecht

Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid

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Verwaltungsrecht

Bodenordnungsverfahren; Bildung einzelbäuerlicher Wirtschaften

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG

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