Strafrecht

Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

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IT- und Medienrecht

Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in Werbeprospekt

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Europarecht

Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

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Strafrecht

Uniformverbot: Öffentliches Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“

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Europarecht

Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker

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Steuerrecht

Beteiligung, Ablehnungsgesuch, Auskunft, Ablehnung, Befangenheit, Verfahren, Stellungnahme, Information, Befangenheitsantrag, Verdacht, Zweifel, Sachverhalt, Einstellung, Polizei, dienstliche Stellungnahme, Besorgnis der Befangenheit

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