Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Statthaftigkeit – Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall – notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung – Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung – Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommens- und Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft