Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet – fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
(Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Betriebseinstellung – Gewerbeabmeldung – betriebliche Altersversorgung – beitragsrechtliche Privilegierung sogenannter “Riesterrentner” durch Art 4 BetrRStärkG – Verfassungsmäßigkeit)
Kranken- und Pflegeversicherung – keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher Riesterrenten durch BetrRStärkG auf die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung – Verfassungsmäßigkeit