Familienrecht

Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung des Bevollmächtigten im Namen des Betroffenen gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vorsorgevollmacht; Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung einer Verletzung der Rechte des Betroffenen; Erforderlichkeit der Einholung eines Gutachtens

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Strafrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags

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Strafrecht

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Übergehen entscheidungserheblichen Vortrags

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung im Internet über ein Scheidungsverfahren

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO

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Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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Verkehrsrecht

Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines nicht abgenommenen PKWs

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