amtsgericht Archive | Seite 136 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten (§ 2 Abs 2 Nr 4 ZwVbG ) – Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb vollständige Sachaufklärung, idR im Wege einer mündlichen Verhandlung, voraus – ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Urteil | 24. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Drittwiderklage, Anspruch, Auslegung, Aufhebung, Widerklage, Berufungsfrist, Zinsen, Auszahlung, Zustellung, Schriftsatz, Anwaltskosten, Hemmung, Ablauf, vorgerichtliche Anwaltskosten, Ablauf der Berufungsfrist, Aufhebung des Urteils

Urteil | 20. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme

Urteil | 20. Februar 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr durch eine Zwangsversteigerung

Urteil | 20. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages

Urteil | 19. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieter, Berufung, Anspruch, Abrechnung, Mietrecht, Beweislast, Leistungserbringer, Widerklage, Leistung, Versicherung, Vermieter, Vorlage, Beurteilung, Abweichung, rechtliches Interesse, erste Instanz, Versicherung an Eides statt

Urteil | 18. Februar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Intransparenz der Abtretung des Honoraranspruchs für Kfz-Schadensgutachten bei unvollständiger Begleichung durch Schädiger

Urteil | 18. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.