Familienrecht

Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe – Irak

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung gegen Kreditinstitut als Drittschuldner auf Herausgabe von Kontoauszügen eines gepfändeten Kontos

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Europarecht

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen

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Insolvenzrecht

keine Bindung eines Verweisungsbeschlusses in einem Insolvenzantragsverfahren wegen Willkür

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Familienrecht

Einrichtung einer Betreuung von Amts gegen den unbeachtlichen Willen des Betroffenen

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