amtsgericht Archive | Seite 141 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Einreise, Beiordnung, Anordnung, Haftantrag, Zulassung, Bundespolizei, Erforderlichkeit, Verfahrenskostenhilfe, Duldung, Einreiseverweigerung, Bundesgebiet, FamFG, EuGH, sofortige Beschwerde, Anordnung der Haft, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 23. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Erfüllungsübernahme

Urteil | 23. Januar 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Insolvenzmasse bei Betriebsfortführung

Urteil | 22. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung von Verstößen gegen beschilderte Infrastruktureinrichtungen

Urteil | 22. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Weiterbeschäftigung eines Leiharbeitnehmers

Urteil | 21. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch „Niederschlagung“ eines offenen Strafrests

Urteil | 16. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren gegen Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.