Familienrecht

Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

mehr lesen

Europarecht

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung

mehr lesen

Strafrecht

Auswirkungen des Verstoßes gegen rechtliches Gehör im Strafverfahren

mehr lesen

Familienrecht

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verhältnismäßigkeit von Erzwingungshaft auch bei sehr geringen Restbeträgen

mehr lesen

Strafrecht

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

mehr lesen

Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit

mehr lesen