Familienrecht

Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds

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Verwaltungsrecht

Unterbringung in der Psychiatrie – Zuständigkeitsfragen

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Familienrecht

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der eingelegten Beschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter

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Familienrecht

Zum Regressanspruch der Staatskasse gegen den Betreuten für verauslagte Betreuervergütung

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Familienrecht

Überhöhte Gutachtenkosten für familienpsychologisches Gutachten

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Arbeitsrecht

(Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung)

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Familienrecht

Unterhaltspflichtiger Elternteil beantragt Unterhaltsabänderung – Ergänzungspfleger muss nicht bestellt werden

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