amtsgericht Archive | Seite 266 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz des Kündigungsfolgeschadens

Urteil | 8. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe

Urteil | 8. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter

Urteil | 7. November 2016

Nichtannahmebeschluss: offensichtliches Fehlen einer Grundrechtsverletzung bei Bestätigung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers durch angegriffene Beschlüsse – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 7. November 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen Straffälligkeit

Urteil | 3. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung

Urteil | 3. November 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zuweisung einer Ehewohnung anlässlich der Scheidung – Analoge Anwendung des § 1568a Abs. 6 BGB auf den Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a Abs. 1 BGB

Urteil | 2. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.