Arbeitsrecht

Verstoß gegen die gesetzlichen Mindestlohnzahlung auch beiGewährung einer betrieblichen Absicherung

mehr lesen

Familienrecht

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde in einer Betreuungssache: Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des erstinstanzlichen Gerichts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zulässigkeit der Berufung: Berufungsbegründung mit einem Angriff gegen nur einen Teil des umfassend angefochtenen Urteils

mehr lesen

Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Kostenentscheidung, Prozeßbevollmächtigter, Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Weisung der Staatsanwaltschaft, strafbare Handlungen, Zulässigkeit Rechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Strafprozessuale Maßnahmen, Strafverfolgungsbehörde, Verwaltungsgerichtsordnung, Freiwillige Gerichtsbarkeit, Polizeiliches Einschreiten, Beschuldigtenvernehmung, Aufschiebende Wirkung, Gerichtliche Überprüfung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung bei derzeitiger COVID-19-Pandemie

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streitigkeiten gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Mandatserteilungen an eines spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei

mehr lesen