Bankrecht

Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Beiordnung eines Verteidigers für gem § 71 JGG untergebrachten jugendlichen Beschuldigten (§ 140 Abs 1 Nr 1 StPO, § 68 JGG) keiner isolierten verfassungsrechtlichen Anfechtung zugänglich – zudem Substantiierungsmangel

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Steuerrecht

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stillschweigender Verzicht des Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Zahlung einer namhaften Abstandszahlung

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Steuerrecht

Keine Anfechtung des gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

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Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht – Entziehung der Fahrerlaubnis

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Insolvenzrecht

Behebung einer Gläubigerbenachteiligung im Drei-Personenverhältnis

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

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